Irrtümer und Mythen der Militarisierung und Aufrüstung – mit Fabian Lehr
Der Russe kommt und Deutschland muss rüsten. Um diese Gefahr tief in den Köpfen der deutschen Bevölkerung zu verankern, ist sich der Staat für keine Werbekampagne zu schade. So auch nicht für ein überdimensionales Werbebanner der Bundeswehr am Personenhotspot Berlin Alexanderplatz. Die rund 360 000 Menschen, die täglich den Alex überqueren, können dies jetzt bei noch schönerem Ambiente: „Weil Frieden nicht selbstverständlich ist – Wehrdienst machen, Frieden sichern.“ Doch ob wirklich noch jemand glaubt, es gehe in diesen Zeiten noch um die Sicherung des Friedens, bleibt fraglich.
Vielmehr dienen die angestrebte Aufrüstung und der damit verbundene personelle Ausbau der Bundeswehr der Akkumulationserweiterung des deutschen Kapitals und dessen Stellung im geopolitischen Machtgefälle. So sieht es zumindest Fabian Lehr, marxistischer Youtuber und Influencer, der uns Analysen zum aktuellen nationalen und internationalen Tagesgeschehen liefert. Auch das Stadtteilkomitee Lichtenberg hat Anfang März Fabian Lehr eingeladen, um im Café Wostok über gängige Mythen rund um Krieg und Aufrüstung zu sprechen. Wir fassen die zentralen Themen der Diskussion für euch zusammen:
Alles für unsere Sicherheit?
Die deutsche Autoindustrie liegt brach. Um die Wirtschaftsmacht Deutschlands aufrechtzuerhalten, wird die Industrie auf Rüstung und Kriegsvorbereitung umgestellt. Die Rüstungsindustrie ist eine Quasi-Gelddruckmaschine, die im Staat stets einen Abnehmer findet und deren Inlandproduktion aus strategischen Gründen – man möchte ja deutsche Rüstung, um unabhängig zu sein – gesichert ist. In einer Zeit, in der Megakonzerne immer weiter mit dem Staat verschmelzen, ist auch damit zu rechnen, dass die darauffolgenden Kriege größer und heftiger denn je ausfallen. Denn Kriege sind Antworten des Kapitals auf seine Krisen. Die BRD rüstet nicht auf, um uns zu beschützen, sie handelt im Interesse der herrschenden Klasse und des Kapitals. Sie produziert nicht für unsere Interessen Waffen im großen Stil und stellt auf Wehrpflicht um.
Würde die BRD für unser Interesse diese maßlose Aufrüstung vollziehen, könnte man annehmen, dass sie dies täte, um uns vor potenziellen Feinden zu schützen. Spätestens bei dieser Frage sollte sich beim Leser oder der Leserin das Hirn verknoten. Vor wem schützen wir uns? Dem Russen, der schon knapp vor der östlichen Grenze steht, seine letzte Portion Fleischbällchen mit Tomatensoße verspeist, um uns gestärkt zu überfallen und die BRD unter russische Verwaltung zu setzen? Dieses Argument ist allein mit dem materiellen Machtverhältnis zwischen Russland und der EU abzuwehren. Ganz abgesehen von den Verlusten und der Belastung durch den Krieg in der Ukraine ist dieses Szenario fernab von der materiellen Realität. Während die EU fast viermal so viele Milliarden Dollar für Militär ausgibt und mehr Soldat:innen hat, ist es absurd zu glauben, dass Russland „eben mal“ nach Europa spaziert. Auch die ideologischen Begründungen hinken. Es ist wohl kaum in Putins – der bärenreitende Vorzeigepatriot schlechthin – Interesse, die BRD unter russische Herrschaft zu bringen. Ein multinationales Imperium, in dem die „echten“ Russ:innen eine Minderheit sind, scheint kaum interessant für Herrn Wladimir.
Es ist also weder ein russisches Interesse, noch eine reale Möglichkeit, dass uns „der Russe“ zeitnah an die Haustür klopft. Und selbst wenn; würde unser Herr Bundeskanzler unsere Interessen vertreten?
Im Falle eines Krieges zwischen Russland und der EU wäre weder eine Solidarisierung mit dem deutschen noch mit dem russischen Staat für die Mehrheit der Menschen in der BRD eine sinnvolle Sache.
Es ist wohl auch zu sehen, dass durch die Vorbereitungen auf eine potenzielle Abwehr des russischen Krieges, die BRD immer mehr zu einem Russland-ähnlichen Staat wird. Meinungsfreiheit wird eingeschränkt, es wird gekürzt und wegrationalisiert und ein Leben im Wohlstand ist für immer weniger Leuten möglich. Die so viel zitierten Auswirkungen der Aufrüstung schreiten voran und wirken sich auf immer mehr Menschen aus. Die Verhinderung des Krieges ist die Möglichkeit, um diese Schneise der Verwüstung aufzuhalten.
Wehrpflicht
Es ist zu hoffen, dass es der BRD an Soldat:innen fehlt. Ohne Soldat:innen, kein Krieg. Die BRD braucht für ihre Kriegsziele ein größeres Heer und dies ist nur durch die unfreiwillige Rekrutierung junger, neuer Soldat:innen möglich. Ideologisch wäre es dem Staat wohl lieber, nur Freiwillige in der Bundeswehr zu haben. Das ist bequemer, denn die haben weniger Widerspruch und lassen sich, durch ihre Beweggründe, der Bundeswehr beizutreten, besser an den verschiedensten Orten einsetzen. Ein anschauliches Beispiel, was es heißt, unfreiwillige Soldat:innen zu haben, ist die Revolution 1917 in Russland, wo eine Masse an Arbeitern und Bauern plötzlich Waffen in den Händen hatte. Eine freiwillige Armee in Deutschland lässt sich gut da einsetzen, wo die Interessen der Bourgeoisie aufrechterhalten werden müssen – ob auf Rügen oder im Iran. Aber so erreicht die Armee nicht die Größe, die sie benötigt, um die geopolitischen Ziele und das erstrebte Machtverhältnis der BRD zu erreichen. So sieht sich der Staat gezwungen, diese durch eine Wehrpflicht zu erlangen. Es muss die Hauptaufgabe der linken Bewegung sein, diese Wehrpflicht aufzuhalten und die Interessen der unterdrückten Klassen durchzusetzen.
Jedoch soll auch ein Blick darauf geworfen werden, was wäre, wenn wir diesen Kampf verlieren würden und die Wehrpflicht durchkäme. Von dem ist, leider, nicht ganz abzusehen – nicht zuletzt wegen der aktuellen Schwäche der linken Bewegung. Wenn es also so käme, dass die Bundeswehr durch die Pflichtrekrutierung wachsen würde, läge es an uns, einen geeigneten Umgang mit den Pflichtrekrutierten zu finden und adäquat auf diese neue Lage zu reagieren.
Die Gewerkschaften
Der Absatz der deutschen Industrie, wie der von E-Autos – welcher nicht mal im Ansatz mit der Konkurrenz aus China mithalten kann – lässt zu wünschen übrig. Dagegen gleicht die Kriegs- und Rüstungsindustrie einem Paradies fürs Industriekapital. Wenn in einer x-beliebigen Kleinstadt die Industrie auf Kriegsvorbereitung und Rüstung umgestellt wird, ist es für Arbeitnehmende schwer, da nicht mitzugehen. Wenn die Person vor die Entscheidung gestellt wird, ob sie sich arbeitslos gegen den Krieg einsetzen, oder für mehr Lohn, bessere Leistungen und ein sicheres Arbeitsverhältnis Kriegsbedarf produzieren will, dann fällt die Entscheidung wohl nicht allzu schwer und das kann man ihr kaum verübeln.
Für eine Antikriegsbewegung ist das eine reale Herausforderung. Aber klar ist, dass der Hebel, an dem die Gewerkschaft jenes Arbeiters sitzt, deutlich länger ist als viele andere. So etwa klar zu sehen an den Streiks in den italienischen Häfen, die Transporte von Kriegsbedarf für den Genozid in Gaza verhinderten. Das Potenzial ist gewaltig, die Auswirkung riesig und die Möglichkeiten sind breit. Gewerkschaften hätten eine Chance, sich der Kriegsvorbereitung entgegenzustellen. Ob durch Verweigerung des Transports von Waffen, das Niederlegen der Arbeit in der Fabrik oder das Nichtbefördern von deutschen Truppen. Es gibt nach wie vor viele Gewerkschaftsmitglieder, die erreicht werden könnten. Und somit existiert nach wie vor ein großes Potenzial einer organisierten Arbeiterschaft, die sich dem Krieg entgegen stellen kann.
Was nun?
Reformistische Illusionen des deutschen Kapitalismus sind wohl kaum ein denkbarer Weg und auch wenig erfolgversprechend. Was eine linke Bewegung im Gedächtnis halten muss: Die Möglichkeit, sich ein gutes und chilliges Leben zu zimmern, wird drastisch sinken. Unsere gewohnten Lebensstandards werden Schritt für Schritt abnehmen. Der Sozialstaat schwindet, der Mindestlohnsektor wird aus- und die Arbeitsrechte abgebaut und die Gefahr eines imperialistischen Krieges ist allgegenwärtig. Wenn wir an einer lebenswerten Existenz festhalten wollen, bleibt uns nichts anderes übrig, als Widerstand zu leisten.
Dieser Artikel erschien bei:
Journalismus mit Klassenstandpunkt
