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Veranstaltungsreihe: Palästina in Berlin

aus: Lichtenberg

Nach dem 07.10. leben wir noch unsicherer als zuvor: die ständige Präsenz und das brutale Vorgehen der Polizei, die Rufe nach noch mehr Überwachung, die rassistische Hetze der Medien. Der Staat verstärkt seine Repression allgemein, aber besonders gegen Menschen, die solidarisch sind mit dem palästinensichem Volk.

Angefangen mit einem Übergriff eines Lehrers auf einen Schüler an einer Neuköllner Schule, der eine Palästina-Flagge trug, wurden Symbole wie die Kuffiyah oder die palästinensische Flagge an Schulen verboten. Die Versuche im Oktober und November letzten Jahres, Demonstrationen zu unterdrücken, erwiesen sich zwar als vergeblich, waren dennoch eine weitere Eskalation des Staates.

Linke und migrantische Orte wie das Karanfil in Neukölln oder das Interbüro im Wedding wurden im Dezember 2023 unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung durchsucht, dem Kulturzentrum Oyoun quasi über Nacht die Finanzierung entzogen. Die Stürmung des Palästina-Kongresses im April und der anschließende Verbot, die Diffamierungen gegen Mitarbeiter:innen des Mädchenzentrums Frieda und die fristlose Kündigung im Mai – die Liste lässt sich endlos fortführen.

Die zur Staatsräson erklärte bedingungslose Solidarität mit Israel lässt keinerlei Luft für Widerspruch. Wer den Genozid in Gaza nicht stillschweigend akzeptiert oder gar gutheißt, wird zum Antisemiten und Staatsfeind erklärt. Wer seinen Dissens ohne deutschen Pass kundtut, soll abgeschoben werden; wer es laut auf der Straße tut, dem tritt die Staatsmacht mit aller Gewalt entgegen. Alle bürgerlich-demokratischen Rechte, die so gern in aller Welt zur Schau gestellt werden, gelten nicht mehr, wenn es gegen Israel geht.

Dahinter steht eine eine klare politische Agenda des Staats. Deutschland unterstützt Israel seit Gründung der BRD finanziell und militärisch – und das mitnichten wegen der Shoa und einer vermeintlichen Widergutmachung. Nein, es geht um knallharte politische und wirtschaftliche Interessen. Deutschland ist z.B. der zweitgrößte Waffenlieferant Israels, nach dem 07.10. haben diese sich im Vergleich zu 2022 verzehnfacht. Ob in Palästina/Israel oder in der Ukraine, Deutschland will wieder global mitspielen als führende Macht, will mitmachen bei Kriegen in aller Welt und die Bevölkerung muss daran Schritt für Schritt gewöhnt werden.

Dazu gehört nicht nur das militärische Aufrüsten und die direkte gewaltvolle Repression auf der Straße. Der Kampf um die Köpfe und Herzen der Menschen, also um die Deutungshoheit ist genauso unerlässlich für den Staat. Es ist deshalb kein Zufall, das in den letzten Monaten verstärkt bildungspolitische Initiativen ergriffen werden, gewisse NGOs und Institutionen gezielt gefördert und andere gezielt verboten werden.

Anders gesagt: Krieg nach außen erfordert immer sowohl eine Repression gegen diejenigen, die eine andere Meinung haben, als auch die Gewinnung der Köpfe und die Zustimmung einer Mehrheit zu der eigenen Politik im Inneren. In einer kleinen Reihe im September und Oktober werden wir deshalb in mehreren Veranstaltungen und Aktionen diese verschiedenen Ebenen beleuchten und zusammen diskutieren:

27.09.24 // 19 Uhr // Vortrag & Vernetzung:

Flucht und Vertreibung nur ein Mythos? Die Broschüre „Mythos#Israel 1948“ im Faktencheck

STK-Wedding // Rote Ella // Buttmannstr.1a, 13357 Berlin

Seit März 2024 wird auf Betreiben der CDU die Broschüre „Mythos#Israel1948“ in Neuköllner Schulen verteilt. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird der Senat diese nach den Sommerferien sogar für den Einsatz in ganz Berlin empfehlen. Doch die Broschüre vermittelt ein extrem einseitiges Narrativ und verharmlost die Ereignisse von 1948 – die Nakba – sowie die anhaltende Vertreibung und Enteignung der Palästinenser:innen durch Israel.

Deshalb werden wir am 27.09. in der Roten Ella bei einem Info- und Diskussionsabend die Broschüre „Mythos#Israel 1948“ Dokumenten der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) und des Auswärtigen Amtes (AA) gegenüberstellen. Anhand dieser Quellen, die nicht im Verdacht stehen linksradikal zu sein, wollen wir Lehrkräften und Pädagog:innen geschichtliche Fakten und Argumente an die Hand geben.

28.09. // 18:30 Uhr // Vortrag & Diskussion:

Besatzung und Widerstand in Palästina

STK-Lichtenberg // Cafe Wostok // Weitlingstr.97, 10317 Berlin

Die Dokumente der BpB und des AA geben insgesamt nicht unsere eigenen Positionen wieder, sondern zeigen erst einmal nur, wie absurd die Broschüre „Mythos#Israel 1948“ ist. Deshalb findet am Tag darauf im Cafe Wostok ein Vortrag zur Geschichte Palästinas statt, indem wir beleuchten, was in den letzten Jahrzehnten denn nun wirklich passiert ist.

In dem Vortrag werden wir die Geschichte der andauernden Besatzung palästinensischen Landes und den daraus resultierenden Widerstand genauer betrachten. Dabei wird deutlich, welche Rolle westliche Staaten bei der Gründung hatten, mit welcher Geisteshaltung die israelische Führung von Anfang an die Palästinenser:innen gegenübergetreten ist und auch die Gründe, die, beginnend mit Konrad Adenauer, von Anfang an entscheidend waren für die Unterstützung Israels durch den deutschen Staat.

11.10. // 19:30 Uhr // Input & Vernetzung:

Repressionen im Berliner Bildungs- und Kulturbereich – eine Chronik seit dem 07.10.23

STK-Neukölln // Rote Lilly // Emser Str.114, 12051 Berlin

Danach kommen wir wieder zurück nach Berlin und schauen uns in der Roten Lilly an, was im Berliner Bildungs- und Kultursektor seit dem 07.10.23 passiert ist. Anhand eines chronologischen Abrisses werden wir uns die legislativen und verwalterischen Maßnahmen anschauen, die seitdem von Senat und anderen Akteuren beschlossen und umgesetzt wurden.

Dadurch wollen wir nachvollziehen, wie solche Dynamiken entstehen und gewisse Meinungen durchgesetzt werden, während andere zum Schweigen gebracht werden. Also wer sind die konkreten Akteure, welcher Bildungsträger hat bei der Entscheidungsfindung mitgemacht, wer erfüllt eigentlich öffentliche Aufträge in diesem Bereich, welche Verflechtungen gibt es zwischen staatlichen und privaten Akteuren?

Anknüpfend an die Veranstaltung vom 12.07.24 (Bericht siehe hier) wollen wir weiter mit Lehrer:innen, Pädagog:innen und Schüler:innen über die Situation in Bildungs- und Kulturbetrieben diskutieren und schauen, welche Strategien dagegen entwickelt werden können.

26.10. // 13 Uhr // Kundgebung:

Für eine internationalistische Arbeiterbewegung: Den Genozid Israels beenden!

Initiative kämpfender Arbeiter:innen (IkA) // DGB-Zentrale, Keithstr.1, 10787 Berlin

Unsere Kampagne beenden wir mit einer Kundgebung am 26.10. vor der Zentrale des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), organisiert von der neu gegründeten Initiative kämpfender Arbeiter:innen (mehr Infos siehe hier). Unter dem Motto „Für eine internationalistische Arbeiterbewegung: Den Genozid Israels beenden!” skandalisieren wir gemeinsam die Politik der deutschen Gewerkschaften.

Ihre Passivität zu den katastrophalen bildungspolitischen Vorhaben des Senats, ihre aktive Unterstützung der Waffenlieferungen an Israel, ihr Schweigen zur unfassbaren Ausbeutung palästinensischer Arbeiter:innen – all das hängt miteinander zusammen und die Positionen der deutschen Gewerkschaften schaden uns allen, direkt oder indirekt! Deshalb rufen wir alle Schüler:innen, Student:innen und Arbeiter:innen auf, mit uns gemeinsam auf die Straße zu gehen gegen die Politik des Staates und des Berliner Senats, gegen die verbrecherische Haltung der Gewerkschaften – für ein solidarisches Berlin, für ein freies Palästina!

Kommt vorbei, wehrt euch und macht mit!

STK-Wedding

STK-Lichtenberg

STK-Neukölln

Initiative kämpfender Arbeiter:innen

Berlin, September 2024