„kbO“ in Neukölln: Polizeiwillkür und Verdrängung
An sogenannten „kriminalitätsbelasteten Orten“ hat die Polizei Sonderrechte. Sie nutzt das für rassistische Kontrollen und Verdrängung.
Berlin, Neukölln. Ein Wochentag wie jeder andere auf dem Hermannplatz: Menschen laufen zur
U-Bahn, die Rufe der Markthändler:innen schallen über den Platz, am Rand wird wahlweise Kaffee, Mokka oder Bier getrunken – ein lautes und buntes Durcheinander. In letzter Zeit sind aber auch immer häufiger Polizist:innen auf dem Platz präsent und führen Kontrollen durch. Denn der Hermannplatz ist ein „kriminalitätsbelasteter Ort“ (kbO).
Laut des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Berlin (ASOG Bln) setzt diese Bezeichnung eines Ortes voraus, das dort Straftaten von erheblicher Bedeutung verabredet, vorbereitet oder verübt werden. Wenn das nach den intern festgelegten Kriterien der Polizei der Fall ist, darf sie an diesen Orten ohne Verdacht auf eine konkrete Gefahr Menschen und Objekte anhalten, kontrollieren und durchsuchen. In ganz Berlin gibt es aktuell acht kbO, an denen die Polizei mit diesen Sonderrechten ausgestattet ist. Der rot-grün-rote Senat möchte laut Koalitionsvertrag zur vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung und damit öffentliche Orte sicherer werden, an den kbO nun sogar Videoüberwachungen einführen.
In Neukölln gibt es zwei kbO, den Bereich Hermannplatz/Donaukiez und den Bereich Hermannstrasse/Bhf.Neukölln. Wie bei den anderen kbO auch, sind die genauen Grenzen unbekannt. Aus Polizeieinsätzen lässt sich aber ableiten, dass sie viel größer sind, als deren Namen vermuten lassen. So umfassen sie einen sehr großen Teil von Nordneukölln zwischen Hermannplatz und Ring. Die Polizei begründet das dadurch, dass es dort vor allem Diebstähle, Körperverletzungen und Straftaten im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln gäbe. Was bedeutet das für Anwohner:innen und die Menschen die sich tagtäglich an diesen Orten aufhalten?
Der Aktivist Mohammed Ali Chahrour ist gebürtiger Neuköllner und erzählt von seinen eigenen Erfahrungen: „Wenn ich am Hermannplatz oder am Kotti bin, rechne ich ständig damit, von der Polizei kontrolliert zu werden.“ Seinen weißen deutschen Freund:innen passiere so etwas nicht, da in der Regel Menschen mit Migrationsgeschichte Ziel der Kontrollen würden, so Chahrour. Racial Profiling wird zwar von offizieller Seite immer noch bestritten, doch selbst innerhalb der Polizei gibt es Stimmen, die diese Praxis bestätigen. Was Chahrour dabei Sorgen bereitet, geht über eine rein persönliche Betroffenheit hinaus. Er ist Teil der Initiative Kein Generalverdacht, die auf die diskriminierenden Shisha-Bar-Razzien aufmerksam macht. Er beobachtet dort eine Entwicklung, die für ihn Parallelen zu den kbO hat: „Im Kampf gegen die sog. „Clankriminalität“ wurde mit der Beweislastumkehr ein rechtsstaatliches Prinzip gekippt, wodurch der Staat auf einen Verdacht hin Vermögen beschlagnahmen kann“. Ähnlich sei es auch bei den kbO, „die Unschuldsvermutung ist für alle Menschen die sich dort aufhalten, außer Kraft gesetzt. Beides ist rechtlich äußerst umstritten und gefährlich, aber es interessiert niemanden, weil diese Themen so rassistisch aufgeladen sind“, erklärt Chahrour.
Der Senat sieht das anders und sagt das die kbO und Kameras den Kiez sicherer machen.
Nicht zu übersehen ist, das es gerade in Neukölln viele Probleme und Konflikte gibt – Wohnungslosigkeit, Drogen, Armut, Kriminalität, Gewalt. Doch kann die aktuelle Politik des Senats nicht zu ihrer Lösung beitragen, so die Stadtforscherin Niloufar Tajeri. „Denn das sind fast alles soziale Probleme, die nur mit sozialen Ansätzen gelößt werden können. Was der Senat aber macht, ist eine rechte Law&Order Politik, bei der es nicht um die Sicherheit der Mehrheit geht,“ so Tajeri. Sie lebt selber in Neukölln und engagiert sich in der „Initiative Hermannplatz“ gegen die Pläne des Signa-Konzerns. Dieser will am Hermannplatz das Karstadt-Gebäude abreißen und für eine halbe Milliarde Euro einen Luxus-Einkaufstempel errichten. Hier sieht Tajeri auch den eigentlichen Zweck hinter den kbOs: „Konzerne wie Signa brauchen ein anderes Klientel an zentralen Orten, Menschen die mehr konsumieren und das dann auf Instagram präsentieren. Die jetzigen Nutzer:innen des Hermannplatz sollen verschwinden und genau diese Funktion haben die kbOs: wohnungslose Menschen, von Rassismus betroffene Menschen, arme Menschen werden überwacht, schikaniert und verdrängt!“
Tajeri folgend bräuchte es also statt Kameras an Gebäuden Laptops in Schulen; statt einer neuen Polizeiwache am Kottbusser Tor eine Notunterkunft für wohnungslose Menschen; statt mehr Einsatzkräften bei der Polizei mehr Lehrer:innen und Pflegepersonal. Nur leider ist der Senat dabei, den Schuletat zu kürzen, Notunterkünfte haben immer weniger Plätze und die Mängel im Gesundheitssystem sind in der Pandemie noch deutlicher als zuvor zu Tage getreten. Es ist eine durchaus berechtigte Frage, für wessen Wohlergehen und wessen Sicherheit diese Politik eigentlich sorgt.
