Vom Wahlsieg zum Ausverkauf?
Vom Wahlsieg zum Ausverkauf?
Enteignen, Palästina, soziale Frage: Das ist es, was viele Berliner:innen beschäftigt. Damit punktete die Partei die Linke (PdL) und holte im September einen historischen Wahlsieg. Sie bündelte Hoffnung und gewann Vertrauen.
Darauf folgte eine beispiellose Diffamierungskampagne der etablierten Parteien und der ihnen nahe stehenden Medien. Das ist weder Zufall, noch lässt sich das einfach mit dem Rassismus, Sexismus oder der Klassenverachtung einzelner Springer-Redakteure erklären. Es ist ein organisierter Angriff der Herrschenden und ihrer medialen Sprachrohre.
Denn die Angriffe gelten einer Partei, welche mit dem Versprechen angetreten ist, sich für die Umsetzung des Volksentscheides zur Vergesellschaftung von Wohnraum und gegen Militarismus und soziale Kürzungen einzusetzen. Selbst diese im Kern klassisch sozialdemokratischen Forderungen brachten die Bürgerlichen aus der Fassung. Plötzlich waren die großen Medienhäuser alle auf einer gemeinsamen Linie mit einem Auftrag: Die Interessen des Kapitals zu schützen und jede noch so kleine Zukunftsvision, die mit dem Wort Sozialismus verbunden ist, im Keim zu ersticken. Nur für diesen Zweck wird täglich krampfhaft ein neuer „Skandal“ über die PdL aus dem Ärmel gezogen.
In Wedding und Nord-Neukölln, wo die Bezirksverbände der PdL eine konsequent linke Linie vertreten hatten, war die Partei so stark wie nirgendwo sonst. Es ist also kein Zufall, dass gerade diese Verbände und deren Mandatsträger:innen im Zentrum der Hetzkampagne stehen. Wenn auch nicht überraschend, war das Tempo doch erschreckend, in dem die Parteispitze der PdL bereit war, sich der Hetze anzuschließen.
Es besteht kein Zweifel, dass sich das erste Papier der Sondierungsgespräche vom 08.10. ausschließlich gegen die Basis der Linken richtet. Es bedient sich, entgegen der Beschlusslage der PdL, eines völlig entleerten Antisemitismusbegriffs, der den Staat Israel mit Jüd:innen gleichsetzt und so jede Kritik am Staat Israel mit Antisemitismus gleichsetzt. Zusätzlich sieht es vor„ „die Polizei und den Verfassungsschutz in ihrem Auftrag, jüdisches Leben zu schützen“ zu stärken. Faktisch wird damit die Kriminalisierung unliebsamer linker Strukturen weiter voran getrieben, wie es seit Oktober 2023 immer mehr der Fall ist.
An Hannah Bruns, einem Mitglied der LAG Palästinasolidarität, soll durch ein Ausschlussverfahren ein Exempel statuiert werden. Ferat Kocak wurde den Medien zum Fraß vorgeworfen, anstatt sich mit ihm zu solidarisieren und ihm den Rücken zu stärken. Die in Neukölln gewählte Vedi Emde wurde zwar nicht aus der Fraktion ausgeschlossen. Doch das Papier, dass alle Abgeordneten am 13.10. unterschreiben mussten, dient der Disziplinierung unliebsamer Positionen. Zugleich verwischt es die Grenzen zwischen den linken Kräften und denjenigen, die unbedingt regieren wollen.
Es ist bezeichnend, dass die Parteispitze genau jetzt auf die Einhaltung von Parteibeschlüssen pocht, nachdem Eralp & Co selbst in den Verhandlungen gegen Beschlüsse der Basis gehandelt haben. Anstatt mit Selbstbewusstsein geschlossen als eine Partei aufzutreten, denen die meisten Berliner:innen ihre Stimme gegeben haben, hat die Parteispitze ganz klar gezeigt: Ihr Erklärungsbedürfnis gegenüber ihren möglichen neuen Kolleg:innen im Roten Rathaus ist größer als die Loyalität gegenüber den konsequenten Aktivist:innen, die ihnen den Wahlsieg überhaupt erst ermöglicht haben.
Dieser rückgratslose Opportunismus ist ein Schlag ins Gesicht für die gesamte Basis der Partei und all jener, die der PdL ihre Stimme in der Hoffnung gegeben haben, sie würde das, wofür sie wirbt, tatsächlich so meinen. Wir haben bereits vor der Wahl klargemacht, dass wir unsere Hoffnungen nicht in eine PdL stecken, welche am Tag nach der Wahl ihre Basis für die Aussicht auf ein paar Regierungsposten verkauft. Wir machen uns keine Illusionen, dass diese Parteispitze auch nur eine der Positionen, mit denen sie die Wahl gewonnen haben, ernsthaft und schnell umsetzen wird.
Wir solidarisieren uns mit Ferat, Martha, Hannah und allen, die durch ihre Haltung zur Angriffsfläche geworden sind. Klar ist, dass die vielfach enttäuschte Hoffnung nun nicht in Resignation münden darf, sondern zu einer illusionslosen Neuorientierung führen muss. Berlin steht hinter sozialistischen Forderungen. Zeit, gemeinsam und konsequent für sie zu kämpfen.
