Sozialarbeit gegen Bekenntniszwang
Die Eskalation geht weiter: Das Bezirksamt Neukölln knüpft öffentliche Fördergelder im sozialen Bereich künftig an die Verpflichtung zur Antisemitismus-Definition der IHRA. Eine Definition, die Kritik an israelischem Handeln und zionistischen Ideologien pauschal als Antisemitismus abstempelt und damit jede Positionierung gegen die israelische Politik unmöglich macht. Kritik an einer Politik, die für Genozid, Siedlerterror und Massenverhaftungen verantwortlich ist.
Die neue Antisemitismus-Klausel in den Zuwendungsbescheiden fügt sich damit nahtlos in eine Politik ein, die Überwachung und staatliche Kontrolle ausbaut. Besonders brisant ist jetzt: Das Bezirksamt Neukölln schreckt nicht davor zurück, das Privatleben von Mitarbeiter*innen der geförderten Projekte zukünftig auszuspionieren. So werden nicht nur die Positionen der Träger überprüft, sondern „das gesamte Auftreten des Zuwendungsempfängers“ bewertet. Bereits eine persönliche Äußerung oder ein einzelner Post auf dem privaten Social Media Account, der das staatliche Handeln Israels in Frage stellt, kann zum sofortigen und rückwirkenden Entzug der gesamten Fördergelder führen.
Besonders trifft es Projekte in den Bereichen Gesundheit und Soziales, darunter Einrichtungen, die mit Menschen in Obdachlosigkeit, mit Sucht- oder psychisch Erkrankten arbeiten, sowie Familien- oder Jugendzentren. Bereiche, die bereits stark unterfinanziert und massiv von den Sozialkürzungen betroffen sind. Nicht weil der Staat kein Geld hat, sondern weil er es lieber in Aufrüstung, Militarisierung und den Ausbau der Polizei investiert.
Die vermeintliche Anti-Diskriminierungsklausel kommt dabei ausgerechnet von CDU-Stadtrat Hannes Rehfeldt, der in rechten Kreisen bestens vernetzt ist. Großzügig unterstützt wird sie natürlich von Bezirksbürgermeister Martin Hikel, demselben Politiker, der die die Existenz von antimusslimischem Rassismus in Frage stellt. Es ist geradezu absurd, dass genau diese beiden Mitglieder des Bezirksamts sich mit diesem Beschluss gegen Diskriminierung stellen wollen. Denn das einzige, was der Beschluss tut, ist die Meinungsfreiheit weiter einschränken, ein zusätzliches Repressionsinstrument gegen linke Bewegungen zu schaffen und sozialen Projekten systematisch ihrer Fördermittel zu berauben.
Schon 2024 hat die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit der Verteilung der geschichtsverfälschenden Broschüre „Mythos Israel 1948“ des Vereins Masiyot an Neuköllner Schulen die palästinensische Community sowie progressive und linke Meinungen massiv angegriffen. Der Inhalt der Broschüre vermittelt ein vollkommen falsches Narrativ, verharmlost und leugnet die Ereignisse von 1948 sowie die anhaltende Vertreibung und Enteignung der Palästinenser:innen durch Israel.
Die Botschaft dieser Politik ist klar: Wir sollen mundtot gemacht werden. Wer sich der Staatsräson nicht beugt, wird diffamiert. Wer öffentliche Mittel annimmt, verliert seine Privatsphäre und Meinungsfreiheit. Wer Geld vom Staat bekommt, kann es auch jederzeit verlieren.
Doch wir werden nicht schweigen und uns weiter gegen diese Politik wehren! Wie gut, das wir sowieso aus Prinzip keine staatlichen Gelder annehmen. Nur wenn wir uns lokal und unabhängig zusammenschließen, können wir unsere Interessen durchsetzen. Und je mehr Menschen im Alltag an einem Strang ziehen, desto eher können wir etwas erreichen!
